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Offener Brief an die Ministerpräsidenten der Bundesländer*

 

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Protest gegen Rundfunk-Zwangsgebühren auf Internet-PCs ab dem 01.04.2004

Sehr geehrte/r Ministerpräsident/in,

ich bin der Initiator der Online-Plattform www.schon-abGEZockt.de , welche sich als Fürsprecher all jener Bürgerinnen und Bürger versteht, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitsamt seinem fragwürdig organisierten Geldeintreiberkommando GEZ ablehnen. Viele von uns haben TV und Radio abgeschafft – teilweise schon vor vielen Jahren. Damit befreiten wir uns nicht nur nach unzähligen Kündigungsschreiben (Abmeldungen scheinen bei der GEZ überproportional häufig verloren zu gehen) von der Gebührenlast, sondern auch von dem qualitativ miserablen Programm dieser Sendeanstalten. Wer nicht gerade Fußball- oder Gottschalk-Fan ist, langweilt sich dort nur zu Tode und verschwendet seine Zeit. Seitdem besorgen wir uns die täglichen Nachrichten und alle anderen benötigten Informationen aus dem Internet, wo zahlreiche Newsdienste von Tageszeitungen, Magazinen und Portalen eine umfassende und tiefgründige Information über das Tagesgeschehen und jegliche Fachthemen ermöglichen – schneller, vielseitiger und qualitativ hochwertiger als es der Rundfunk jemals bieten könnte.

Doch schon länger schwante uns Unheil, denn insbesondere Ihre Kollegin Heide Simonis (SPD) sprang immer wieder in Interviews und Artikeln für die noch so wilden und perversen Gebührenträume der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten unreflektiert in die Bresche. Lange blieben diese Gebührenträume aber auch Träume und unsereins konnte da auch noch ruhig schlafen. Aber bereits gegen Ende September 2004 konnte der geneigte Leser aus diversen Medien die Pläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vernehmen, ab 2007 Internet-PCs mit der vollen GEZ-Zwangsgebühr zu belegen. Ähnlich wie bei einer Meldung zur möglichen GEZ-Gebühr für UMTS-Handys vom 15.09.2004 im Newsticker des Heise-Verlags wird argumentiert, PCs mit Internetanschluss seien wegen der hohen Datenübertragungsrate grundsätzlich dazu geeignet, Radio- und Fernsehsendungen zu empfangen. Zuvor waren Gerüchte im Umlauf, man wolle die Gebühren wegen der schnell möglichen Aufrüstbarkeit von PCs mit Tunerkarten erheben. Es sei bereits hier erwähnt, dass beide „Begründungen“ nicht fundiert sind und im Rahmen eines Rechtsstreits und einem Richter mit gesundem Menschenverstand wohl auch keinen Bestand hätten.

Zwischenzeitlich ist auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten die mal wieder übliche Gebührenerhöhung beschlossen worden und wir dachten, dies sei es erst einmal bis 2007 gewesen und bis dahin gäbe es andere Möglichkeiten, z.B. technische Neuerungen, den öffentlich-rechtliche Gebührenschneidern zu entkommen. Nun ist zahlreichen Quellen zu vernehmen, dass für Privathaushalte die Gebührenpflicht auf Internet-PCs schon ab dem 01. April 2005 kommen soll. Davon ausgehend, dass es sich dabei nicht um einen vorgezogenen Aprilscherz handelt, muss ich Ihnen mitteilen, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger –ganz gleich, ob sie noch andere Empfangsgeräte besitzen oder nicht– diese Neuigkeit einfach nur noch mit Wut und Ablehnung aufnehmen. Die bisher bekannt gewordene Argumentation können sie ebenfalls nicht nachvollziehen. Dies hängt aber nicht damit zusammen, dass diese Menschen intellektuell nicht in der Lage wären der Argumentation zu folgen, sondern vielmehr damit, dass selbst ein Hein Blöd begreift, dass Computer prinzipiell erst einmal keine Rundfunk-Empfangsgeräte sind. Weiterhin versteht selbst Hein Blöd, dass es unsinnig wäre das Rundfunkprogramm ins Internet zu übertragen („streamen“), da dies eine massive Zunahme der Traffic-Last bedeuten würde und mit der bestehenden Ausstrahlungsinfrastruktur samt der bisherigen Empfangsgeräte einfach wesentlich mehr Programm in wesentlich besserer Qualität empfangen werden kann.

Sollte man sich auf die mit riesigen Millionenetats aufgebauten Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten stützen wollen, wird man auch hier sehr schnell einbrechen, denn diese wurden bereits aus den jährlichen Gebühren-Milliarden finanziert. Es ist heute übrigens auch technisch und administrativ kein Problem, den Zugriff auf bestimmte Bereiche oder ein ganzes Angebot auf Rundfunkteilnehmer zu beschränken, die sich dann z.B. mit der Teilnehmernummer und einem Passwort identifizieren müßten. Darüber hinaus existieren für Nicht-Rundfunkteilnehmer zahlreiche Möglichkeiten des Micropayments, also der bargeldlosen Zahlung von Kleinbeträgen, in Form von Firstgate, PayPal, Kreditkarte, Premium-SMS und vielem mehr. Denn: Wer meint, unbedingt im Internet auf gleichem oder gar höherem Niveau als andere Sender und Redaktionen mitmischen zu wollen, sollte sich auch mit den dortigen Zahlungssystemen anfreunden und sehen, dass ein ordentliches Geschäftsmodell hinter seinem Angebot steht. Aber erst mit unzähligen Millionen Experimente zu finanzieren und hinterher lauthals wegen ach so großen Verlusten nach Gebührenerhöhungen zu schreien, war ja schon immer eine besondere Gabe der Vertreter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Während in Kürze Millionen von Menschen mit Hartz IV ins soziale Elend gestoßen werden, ignoriert eine privilegierte Kaste, die vorrangig aus Politikern, Beamten und andere öffentlich-rechtlich Bedienstenten besteht, den Rationalisierungs- und Wettbewerbsdruck einfach. Nein, man greift lieber den Bürgerinnen und Bürgern noch tiefer in die Tasche mit dieser steuerähnlichen Zwangsabgabe, der für immer mehr Menschen eine weitgehend wertlose Gegenleistung gegenüber steht.

Ich habe internationale Mail-Freundschaften, wo man mich nur auslacht, wenn ich diesen erzähle, dass ich in Deutschland neben den Gebühren für den Internetzugang demnächst noch Gebühren für die unter irgendwelchen dubiosen Umständen möglicherweise verfügbaren Angebote bezahlen soll, die man nicht bestellt hat und auch nicht will. Dass wir uns trotz der allgemein schlechten Wirtschaftslage mit einem Etat von 6-7 Milliarden Euro noch immer den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt leisten, ist auch in keiner Weise nachvollziehbar. Aber das Predigen von Sparsamkeit und Mäßigung ist ja so einfach, so lange es den Prediger nicht betrifft.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Ich organisiere nun zentral den Protest gegen die GEZ-Gebühr auf Internet-PCs, ganz gleich, ob sie nun für Privathaushalte schon ab dem 01.04.2005 kommt oder eben für Unternehmen ab 2007. Da ist trotz des unterschiedlichen Termins auch jegliche Differenzierung zwischen Privathaushalten und Unternehmen sinnfrei, ich werde schlichtweg beide Gruppen geschlossen mobilisieren. Neben Flyern, Web-Bannern und Protest-Shirts stehen noch eine Vereinsgründung und natürlich der Klageweg an. Doch dies sind eher mittel- und langfristige Maßnahmen, fürs Erste (nicht den gleichnamigen Sender!) werde ich bis zum 31.12.2004 vorgefertigte Protestschreiben von Bürgerinnen und Bürgern sammeln. Die Vorlagen dazu sind ebenfalls auf meiner Website zu finden, welche in letzter Zeit zwischen 600 und 2.000 Besuchern täglich verzeichnet – ein Beleg für das nicht gerade geringe öffentliche Interesse an diesem Thema seitens der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Ich würde Sie bitten, mir für den Januar 2005 einen Termin mitzuteilen, an dem ich Ihnen die an Sie gerichteten Protestschreiben –voraussichtlich mindestens säckeweise– bei Anwesenheit der Presse überreichen kann. Sollten Sie darüber hinaus noch Argumente vorzutragen haben, weshalb Sie für eine grundsätzliche GEZ-Pflichtgebühr auf PCs mit Internetanschluss sind, oder mir noch anderweitig Informationen übermitteln wollen, so können Sie dies auf dem Postweg ebenso tun wie per E-Mail – die Wähler wird es sicher interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

 

Daniel Weber

 

* Dieser Brief wurde postalisch an alle 16 Ministerpräsidenten verschickt.

 

Initiative gegen die öffentlich-rechtliche Bedrohung der Informationsfreiheit
Daniel Weber
Uhlandweg 5
50389 Wesseling

Telefon 0177 7126285
E-Mail: info@schon-abGEZockt.de
Internet: www.schon-abGEZockt.de

 

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