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Forderungen

Natürlich stellen wir Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die GEZ. Nachdem man nicht daran denkt sich zu mäßigen, sondern sozusagen durch die Blume die PC-Gebühr bereits vereinbart hat, sehen wir auch keine Grund mehr zur Mäßigung. Unsere Forderungen sehen deshalb nun wie folgt aus:

  • Abschaffung der GEZ
    Sofern eine Basisversorgung nicht aus bestehenden Steuermitteln finanziert werden kann, ist eine maximale Medienabgabe von maximal 5 Euro / Monat festzulegen, deren Einzug die Finanzämter jeweils quartalsweise oder zum Jahresende durchführen. Dadurch werden unsinnige Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Verfolgungs- / Schnüffelkosten durch den GEZ-Apparat in dreistelliger Millionenhöhe eingespart.

  • Exakte Definition des Begriffs "Empfangsgerät"
    Da bereits GEZ-Gebühren für UMTS-Handys in jüngster Zeit durch die Presse liefen, ist es notwendig, dass eine exakte Festlegung erfolgt, welche Geräte als Empfangsgeräte einzustufen sind. Hierbei ist eine Beschränkung auf Geräte mit Empfangsteil (Tuner) vorzunehmen. Es kann nicht angehen, dass jede aktuelle und zukünftige Technik zur Übertragung von Text-, Bild-, Ton- und Videodaten gebührenpflichtig wird, selbst wenn sie nichts mit den Inhalten und Leistungen des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu tun hat. Damit ist auch jegliche Gebühr für PCs ohne Tunerkarte und UMTS-Handys -berechtigterweise- Makulatur.

  • Aufspaltung und Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
    Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in ein Basissystem für Nachrichten, Verkehrsmeldungen und Katastrophenwarnungen sowie in einen Pay-TV-Teil aufzuspalten. Damit einher geht eine Neustrukturierung zur Reduzierung der Verwaltungs- und Produktionsredundanzen in den Landesrundfunkanstalten. An die Stelle der Anstalten in jedem Bundesland treten maximal 4-6 Anstalten in der Unterteilung Nord, West, Ost und Süd bzw. Nordwest, Nordost, Mitte-West, Mitte-Ost, Südwest und Südost. Eine solche Neustrukturierung könnte ebenfalls als Grundlage einer generellen Föderalismusreform der Bundesländer dienen.

  • Beschränkung der Internetangebote
    Die Internetangebote sind lediglich als Ergänzung zum Programm zuzulassen. Angebote, die als eigenständige Online-Dienste verstanden werden können, dürfen nicht durch Gebühren finanziert werden. Hier sind alternative Finanzierungen wie Werbung und Sponsoring in Betracht zu ziehen. Somit entfällt auch jegliche Gebührenpflicht für irgendein Internetangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

  • Beschränkung des Zugriffs Internetangebote
    Es ist technisch und administrativ problemlos möglich, bestimmte Bereiche wie Streams oder aber auch die gesamten Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten via Teilnehmernummer bzw. nach der Umstellung auf eine Medienabgabe via Steuernummer oder anderen Schlüssel vor dem Zugriff durch Nicht-Teilnehmer zu schützen, sofern man dies wollte. Für internationale Angebote bzw. zur Bereitstellung eines internationalen Zugriffs sind alternative Zahlungsmethoden wie Firstgate, Paypal und Kreditkarte einzurichten.

  • Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit
    Die Gebührenmittel sind wirtschaftlich und sparsam zur alleinigen Erfüllung der Grundversorgung einzusetzen. Teure Bundesliga-Rechte und luxuriöse Unterhaltungsangebote (z.B. Wetten dass...?! etc.) haben damit nichts zu tun. Solche Inhalte sind im bei der Aufspaltung entstehenden Pay-TV-Bereich anzubieten, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht.

  • Anteilige Aufsplittung der Kosten von Radio und TV
    Es ist zu erfassen, welches Medium welche Reichweite hatte und eine Gebührenverteilung anhand dieser Meßgröße vorzunehmen. Dabei ist jedoch ein Mindestsatz festzuhalten, damit die Basisversorgung nicht gefährdet wird.

  • Einrichtung einer Qualitätskontrolle
    Überprüfung der Erfüllung der Basisversorgung und entsprechende Verteilung der Gebühreneinnahmen als zweite Meßgröße neben der Reichweite der einzelnen Medien.

Warum wir Forderungen aufstellen? Weil das der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die GEZ an jeden einzelnen Bürger ebenfalls tut und nur wenig Rechenschaft ablegt. Die aktuelle Qualität des gesamten öffentlich-rechtlichen Programms würde beispielsweise maximal einen Betrag unter 10,00 Euro / Monat rechtfertigen anstatt Gebührenerhöhungen zu genehmigen.