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Antwort der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt auf den Protestbrief vom 09.10.2004

Als bisher zweite hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt auf den Protestbrief vom 09.10.2004 geantwortet. Was dies im Umkehrschluss für die Bürgerfreundlichkeit und überhaupt das Interesse am Bürger der anderen 15 Staatskanzleien jenseits des Wahlk(r)ampfs bedeutet, kann jeder für sich selbst daraus schliessen.

Nachfolgend nun die Antwort aus dem Medienreferat der Staatskanzlei Sachsen-anhalt:

Änderungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages

Sehr geehrter Herr Weber,

ich danke Ihnen für Ihren Brief vom Oktober 2004 in dem Sie zu dem Thema Rundfunkgebühren für PCs, die Rundfunk über das Internet empfangen können, Stellung genommen haben.

Zunächst möchte ich Ihnen die mit dem In-Kraft-treten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages eintretende Rechtslage darstellen und erläutern. Die für Sie entscheidenden Änderungen des Achten Rundfunkgebührenstaatsvertrages lauten:

§ 5 Zweitgeräte, gebührenbefreite Geräte

... (3) für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Gebühr zu entrichten, wenn

  1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und
  2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereit gehalten werden.

Werden ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereit gehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten.

§ 11 Übergangsbestimmungen

... (2) Bis zum 31. Dezember 2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten.

Zunächst unterscheidet das Gesetz also zwischen "neuartigen" Rundfunkempfangsgeräten wie Rechnern, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, und "anderen" Rundfunkgeräten, worunter die herkömmlichen Empfänger Fernseher und Radio fallen. Weiter ist zwischen dem privaten und dem nicht-privaten Bereich zu unterscheiden. Im Einzelnen:

  1. Im privaten Bereich gilt mit dem geplanten In-Kraft-Treten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 01. April 2005:

    Solange es andere Rundfunkgeräte gibt, besteht Gebührenpflicht nur für das Erstgerät. Alle weiteren Empfangsgeräte werden von der Zweitgerätegebührenfreiheit erfasst.

    Werden dagegen ausschließlich mit dem PC über Internet Rundfunkprogramme empfangen, ersetzt der PC damit die anderen Empfangsgeräte und wird als Erstgerät gebührenpflichtig. Beim Vorhandensein weiterer PCs greift wiederum die Zweitgerätefreiheit.

  2. Im nicht-privaten Bereich gilt mit dem geplanten In-Kraft-Treten des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 01. April 2005:

    Solange es andere Rundfunkgeräte gibt, ist - wie bisher- jedes dieser Geräte gebührenpflichtig, nicht hingegen der internetfähige PC. Gibt es keine anderen Geräte mehr, ist sogar ein Einspareffekt zu verzeichnen, da für den ersten PC, der Rundfunk über Internet empfangen kann, die Rundfunkgebühr zu entrichten ist, jeder weitere PC jedoch unter die Zweitgerätefreiheit fällt. Für den betriblichen Bereich tritt damit eine Besserstellung gegenüber der bisherigen Situation ein, in der generell keine Zweitgerätefreiheit besteht. Für alle Gebührenpflichtigen gilt nach § 11 Rundfunkgebührenstaatsvertrag weiter, dass die für PCs neu vorgesehenen Regelungen erst zum 01. Januar 2007 in Kraft treten.


Klarstellend möchte ich darauf verweisen, dass PCs mit TV-Steckkarte bereits nach der bisherigen Gesetzeslage als Empfangsgeräte eingeordnet wurden und insoweit keien Änderung eingetreten ist.

Mit den neuen Bestimmungen halt die Länder an der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform erklärten Verfahrensweise fest, dass die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anknüpft, der durch die Bereithaltung eines empfangsgerätes begründet wird (vgl. BVerfGE 90, S. 91). Diese Gebührenfinanzierung erlaubt es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, unabhängig von einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.

Die neuen Regelungen führen darüber hinaus nicht, wie vielfach angenommen, zu höheren Einnahmen bei den Rundfunkanstalten. Den den Rundfunkanstalten zugestandenen finanziellen Mittel orientieren sich ausschließlich an dem für die jeweilige Gebührenperiode festgelegten Bedarf der Anstalten. Die Ländergemeinschaft hat im Ergebnis den von der Kommission zur ermittlung des Finanzbedarfs ermittelten Betrag bei der Neufestsetzung der Rundfunkgebühr im Interesse der Gebührenzahler sogar unterschritten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

C. Rieger

 

Kommentar:
Irgendwie erinnert mich das Ganze stark an das Schreiben der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, wahrscheinlich hat man sich für die "Argumentation" eine länderüberfreifende Vorlage oder entsprechende Auto-Texte zusammen gezimmert. In Kürze werde ich eine entsprechnde Antwort erstellen, die ich ebenso zum großen Teil per Copy & Paste aus der Erwiderung von Rheinland-Pfalz zusammenbauen kann, jedoch werde ich dabei noch einige weitere Aspekte einbringen, z.B. was dann die Befugnisse der GEZ betrifft, vor allem in der Hinsicht Definition eines Internet-PCs (Hardware, also Modem, ISDN-Karte, DSL-Geräte oder ein Provider-Vertrag) und wie es dann mit dem Zugriff auf Providerdaten ausschaut. In Sachen Datenschutz ist die GEZ den Landesdatenschutzbeauftragten ja schon lange ein Dorn im Auge.

 

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