Schon abGEZockt?
Home News Forderungen Klage Kontakt Impressum

Erwiderung an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf die Antwort vom 27.10.2004

 

14. November 2004   

 

 AZ XXXXX-XXXX/04: Ihr Schreiben vom 27.10.2004

Sehr geehrter Herr Riester,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz ist übrigens die erste und bislang einzige, die es bislang überhaupt für notwendig hielt, auf mein Schreiben vom 09.10.2004 zu antworten. Wenn der Wähler ähnlich unwillig und träge auf die Wahlwerbung reagiert, wirft man ihm üblicherweise gleich undemokratisches und gesellschaftsschädliches Verhalten vor. Aber das möchte ich an dieser Stelle nicht vertiefen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass der FAZ-Artikel offensichtlich einen Fehler enthielt und die Gebührenpflicht für Internet-PCs ab dem 1. Januar 2007 in Kraft tritt. Dies ändert jedoch an der Gesamtproblematik absolut nichts.

Ich würde nicht so leichtfertig wie Sie konstatieren, dass PCs Rundfunk über Internet empfangen können, denn dies ist grundlegend falsch, wenn man sich die Funktionsweise von Rundfunk und dem Internet vor Augen führt. Ersteres ist eine unbestimmte Flächenversorgung, letzteres je nach Dienst mehr oder weniger Individualkommunikation, da jeder Benutzer im Internet eindeutig identifizierbar und den Diensten / Servern zuzuordnen ist, die er nutzt.

Damit kommen wir auch schon zum nächsten Kritikpunkt, denn niemand hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebeten, Inhalte im Internet bereitzustellen. Im Gegenteil, schon lange vor den Aktivitäten der Rundfunkanstalten existierten dort leistungsfähige Online-Redaktionen von Tageszeitungen, Wochenmagazinen, Privat-Sendern und reinen Online-Publikationen mit einem werbefinanzierten Geschäftsmodell oder einem optionalen Abo-System. Rein inhaltlich hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet also keinerlei Berechtigung und Bedeutung. Darüber hinaus ist nicht nur nach meiner Einschätzung überaus fragwürdig, ob die diversen Aktivitäten, die über Programm begleitende Informationen hinausgehen, überhaupt mit dem Auftrag zur Grundversorgung zu vereinbaren sind. Eine entsprechende Untersuchung der EU-Kommission zu den Themen Grundversorgung und Gebührenfinanzierung ist ja bereits auf Initiative des VPRT hin gestartet worden. Nicht zuletzt muss der Benutzer zusätzlich zum PC noch für den Zugang zum Internet entsprechende Gebühren an seinen Provider entrichten. Einmal mehr die Frage, was also der Rundfunk mit dem Internet zu tun haben soll.

Zur Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich ist festzuhalten, dass diese unerheblich ist, da dort in der Tat ein großer Teil der Bürger bereits über ein Empfangsgerät verfügt. Der Teil derer, die aber auf Radio und / oder TV verzichten, stieg in den letzten Jahren nicht zuletzt auf Grund der besseren Informationsmöglichkeiten mit Hilfe des Internet immer weiter an. Dieser Trend setzt sich fort und so holt man mit der aktuellen Änderung im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag die „verlorenen Schäfchen“ und vor allem deren Euros zurück, indem man eine generelle Gebührenpflicht für Geräte erlässt, die vorrangig zur Individualkommunikation und zum Arbeiten verwendet werden. Nicht nötig zu erwähnen, dass man darüber gar nicht diskutieren müsste, wenn die Rundfunkanstalten ihre Mittel wirklich nur für den Auftrag zur Grundversorgung verwenden würden und nicht für alle möglichen Nebenschauplätze und Experimente – der Gebührenzahler würde es danken und vielleicht wäre auch mal eine Gebührensenkung oder zumindest ein Einfrieren der Gebührenhöhe möglich gewesen. Kein Wunder, dass die Bürger das Bild vom Fass ohne Boden durch die Nähe zur Politik erklären – Stichwort Intendanten, Verwaltungsräte und Parteibücher.

Weiterhin ist es doch sehr fraglich, inwiefern das bestenfalls kärgliche und sehr begrenzte Internetangebot die volle Gebührenhöhe rechtfertigen soll, während der Besitz eines Radios nur zum ermäßigten Satz führt. Jenseits vom Internetradio – wo es auch wieder unzählige private Angebote gibt, die ein öffentlich-rechtliches Engagement überflüssig machen – sind die technischen Möglichkeiten zur Versorgung in einem rundfunkähnlichen Umfang und in vergleichbarer Qualität bis heute nicht gegeben. Ganz zu schweigen davon, dass noch lange nicht jeder Internetnutzer über einen Breitbandzugang verfügt, der ihm die Nutzung entsprechender Angebote in adäquater Form ermöglicht. Zudem wurden diese Angebote aus bereits gezahlten Gebühren-Milliarden aufgebaut. Anscheinend gibt es also eine mehr oder weniger große Diskrepanz zwischen dem zur Grundversorgung notwendigen Etat und dem, was sie Sendeanstalten als „Bedarf“ bezeichnen, wenn zwischendurch für millionenschwere Online-Spielereien und Experimente mit Digital-TV Platz ist.

Im nicht-privaten Bereich schaut das Ganze hingegen komplett anders aus. Zunächst einmal muss ich Sie aber auf einen eklatanten Logikfehler hinweisen, denn Sie schreiben:

„Gibt es keine klassischen Geräte mehr, dann greift hier sogar ein Einspareffekt, d.h. für den ersten PC, der Rundfunk über Internet empfangen kann, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen, im Übrigen besteht Zweitgerätefreiheit.“

Dazu ist festzuhalten:

  1. Ein PC kann vielleicht Rundfunkinhalte aus dem Internet verarbeiten, wenn er über die notwendige Software verfügt, der Benutzer gezielt ein Angebot der Sendeanstalten aufsucht und von dort entsprechende Inhalte anfordert. Ein Internet-PC kann aber eben gerade nicht wie ein Radio oder Fernseher durch bloßes Einschalten Inhalte empfangen.

  2. Wenn es keine klassischen Empfangsgeräte im Betrieb gibt, zahlt der Inhaber bisher keinen Cent, da er ja kein Empfangsgerät bereithält. Durch die Ausweitung der Gebührenpflicht wird er in Zukunft also sehr wohl zusätzlich belastet! Denn nun zahlt er die volle Gebühr von ca. 205 Euro / Jahr. Im Gegensatz zu Radio oder TV kann man im betrieblichen Umfeld auf einen PC und auch auf den Internetzugang nur noch in den wenigsten Fällen verzichten – willkommen in der Informationsgesellschaft!

Halten wir also fest:

  1. Ist in dem Betrieb nur ein Radio angemeldet, z.B. von der Sekretärin, dann fällt zusätzlich der Differenzbetrag von der ermäßigten Radiogebühr zur vollen Gebühr an.
  2. Ist keinerlei anderes Empfangsgerät vorhanden, fällt die volle Gebühr als zusätzliche Belastung an.
  3. Es ist nicht eindeutig festgelegt, wie im Rahmen der neuen Regelungen Radios in Firmenwagen zur Gebührenerhebung herangezogen werden, wenn die GEZ-Gebühr nur einmalig je Betriebsstätte / Betriebsgelände erhoben werden soll. Ist das Firmenfahrzeug zu einer Betriebsstätte gehörig und wird so beispielsweise der Adresse zugerechnet, welche bei der Anmeldung des Fahrzeugs angegeben wurde? Oder ist dies die nächste Fußangel im geänderten Staatsvertrag, welche den Betrieben dann weitere Kosten bescheren wird? Ich würde Sie bitten, auch zu diesem Thema eine Stellungnahme abzugeben.

Es wäre interessant, wenn Sie mir erklären würden, worin Sie bei dem beschriebenen Sachverhalt die Besserstellung der Betriebe sehen. Die Zweitgerätebefreiung gilt nur für die neu in die Gebührenpflicht aufgenommenen Geräte, so dass diese nicht zur Rechtfertigung oder als Pro-Argument der PC-Gebühr herhalten kann.

Im Übrigen sei erwähnt, dass TV-Geräte im betrieblichen Umfeld nicht dazu verwendet werden, die Belegschaft zu unterhalten, sondern z.B. für die Präsentation von Spots. Dank der DVD-Technologie und inzwischen zahlreich verfügbaren Displays ohne gebührenpflichtigen Tuner, fällt diese Gebühren-Einnahmequelle mittlerweile aber ebenfalls weg.

Ihre Berufung auf §1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag halte ich in diesem Zusammenhang auch für deplatziert. Schalten Sie einen Rechner mit Internetzugang einmal ein und versuchen Sie ohne weiteres Zutun das aktuelle TV- oder Radioprogramm zu empfangen – Sie werden einfach nur scheitern! Was für einen Sinn hätte es auch, ein technisches Gerät, das vorrangig zum Arbeiten verwendet wird und wesentlich kostspieliger als ein Radio oder ein Fernseher ist, vorrangig zum Empfangen von Rundfunksendungen einzusetzen? Diese Argumentation zeugt vielmehr von der Unkenntnis der privaten und betrieblichen Realität in „diesem unserem Lande“. Für all diejenigen, die davon leben vorzugaukeln, genau dies zu wissen und diese Realität verbessern zu wollen – richtig, ich meine Politiker – ist das einfach nur ein Armutszeugnis. Die weitere Argumentation dazu können Sie auch gerne dem auf meiner Website unter Klage verlinkten Artikel der AfP zur Verfassungswidrigkeit von GEZ-Gebühren auf Internet-PCs und Handys entnehmen, die in sich schlüssig und sachlich auch für Experten ebenso nachvollziehbar sein sollte wie für Laien.

Es kann nicht oft genug erwähnt werden, dass dieses Thema nicht zur Diskussion stünde, hätten die Sendeanstalten durch nicht zur Grundversorgung gehörende Online-Engagements nicht selbst Inhalte bereitgestellt, denn letztlich hat sie niemand dazu gezwungen und es gab auch sonst keinerlei Veranlassung dazu. Dafür nun im Nachhinein abkassieren zu wollen, indem man Internet-PCs an jeglicher Realität vorbei zu Empfangsgeräten deklariert, ist mit keinerlei wie auch immer gearteten solidarischen Verpflichtung der Bürger zu rechtfertigen. Im Gegenteil, das digitale Zeitalter mit Internet und DVB-T ist die beste Möglichkeit, angesichts einer multimedialen Rundumversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Informationsmöglichkeiten durch unzählige Tageszeitungen, Magazine, private TV-Sender und zahlreichen Online-Redaktionen die pauschale Grundversorgung auf das zusammenzustreichen, was sie eigentlich sein sollte (Grundversorgung mit Informationen und ggf. Katastrophenmeldungen) und alles weitere verschlüsselt anzubieten. Dies würde endlich dazu führen, dass alle Medien frei wären und niemand mehr gezwungen wäre, wegen einer hypothetischen Empfangsmöglichkeit für Dinge bezahlen zu müssen, die er nicht in Auftrag gegeben hat und auch nicht nutzt. Auch wäre der Bürger, der mit Lohndrückerei, dem sukzessivem Abbau des sozialen Netzes und der Sicherung des Lebensunterhalts von Politikern und Beamtentum schon zur Genüge belastet ist, nicht mehr verpflichtet, größenwahnsinnige Prestigeprojekte diverser Intendanten und Programmdirektoren finanzieren zu müssen. Es ist schon interessant, wie sehr öffentlich-rechtliche Anstalten auf Ihren Bedarf pochen, während alle anderen Bevölkerungsgruppen derzeit mehr oder weniger tiefe Einschnitte mangels angeblicher Alternativlosigkeit hinnehmen müssen. Einseitig wird also die Solidarität gegenüber dem Bürger aufgekündigt, aber auf der anderen Seite vehement und mit einer schon bald nur noch als außergalaktisch zu bezeichnenden Arroganz auf die Solidarität der Bürger mit öffentlich-rechtlichen Anstalten, Behörden und anderen Institutionen gepocht. Können Sie mir ein Beispiel in der Geschichte nennen, wo dies langfristig ohne Widerstand funktionierte?

In einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung ruft Bundeskanzler Schröder zu einer stärkeren Nutzung von Internet und anderen modernen Technologien auf. Ich frage mich gerade, ob er mit nackten Nutzerzahlen über die schrumpfende Innovationsfähigkeit in deutschen Unternehmen hinwegtäuschen will oder ob es darum geht, die Gebührenbasis für GEZ, GEMA und andere pauschal kassierende Institutionen zu erhalten oder gar zu verbreitern.

Mit freundlichen Grüßen

 

     Daniel Weber

 

Zum Schreiben der Staatskanzlei

 

Zurück