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Antwort der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf den Protestbrief vom 09.10.2004

Als bisher einzige hat die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz auf den Protestbrief vom 09.10.2004 geantwortet. Was dies im Umkehrschluss für die Bürgerfreundlichkeit und überhaupt das Interesse am Bürger der anderen 15 Staatskanzleien jenseits des Wahlk(r)ampfs bedeutet, kann jeder für sich selbst daraus schliessen.

Nachfolgend nun die Antwort aus dem Medienreferat der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:

Gebührenpflicht für Internet-PCs

Sehr geehrter Herr Weber,

Ministerpräsident Beck dankt Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben mit dem Sie zum Thema Rundfunkgebühren für PCs, die Rundfunk über Internet empfangen können, Stellung bezogen haben.

Vorausschicken möchte ich zur Klarstellung, dass PCs mit TV-STeckkarte ohnehin bereits derzeit als Empfangsgeräte anzusehen sind, insoweit also keine Änderungen eintreten.

Zunächst möchte ich Ihnen die im Rahmen des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorgesehene Regelung erläutern, die für alle Gebührenpflichtigen erst zum 01. Januar 2007 in Kraft treten soll. Dabei ist zwischen dem privaten Bereich und dem nicht-privaten Bereich zu unterscheiden:

  1. Im privaten Bereich gilt:

    Solange es herkömmliche Rundfunkgeräte (Fernseher / Radio) gibt, besteht Gebührenpflicht nur für das Erstgerät, ansonsten gilt für weitere Empfangsgeräte die Zweitgerätegebührenfreiheit. Gibt es hingegen keine klassischen Geräte mehr in den Haushalten, so tritt an die Stelle der herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte der PC, mit dem über Internet Rundfunkprogramme empfangen werden können. Insoweit ersetzt der PC dann die herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte und wird damit als Erstgerät gebührenpflichtig. Im Übrigen bleibt es beim Vorhandnsein weiterer PCs darüber hinaus bei der Zweitgerätefreiheit.

  2. Im nicht-privaten Bereich gilt:

    Solange es hier klassische Rundfunkgeräte gibt, ist - wie bisher - jedes dieser Geräte gebührenpflichtig, nicht hingegen ein Internet-PC. Gibt es keine klassischen Geräte mehr, dann greift hier sogar ein Einspareffekt, d.h. für den ersten PC , der Rundfunk über Internet empfangen kan, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen, im Übrigen besteht Zweitgerätefreiheit. Damit handelt es sich für den betrieblichen Bereich künftig um eine Besserstellung im Vergleich zur bisherigen Situation, in der generell keine Zweitgerätefreiheit besteht.

Die Rundfunkgebührenpflicht für das Bereithalten eines internetfähigen Rechners ergibt sich aus § 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) , der jedes Gerät erfasst, das ohne zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art, Umfang und anzahl der empfangbaren Programme wiedergeben kann. Internetfähige PCs können per Streaming-Technik Radiosendungen und TV-Spots empfangen.

Mit den neuen Bestimmungen wurde damit der vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundsatz der Anknöpfens der Rundfunkgebühr an die technische Möglichkeit des Rundfunkempfangs unter Einschluss neuartiger Empfangsgeräte insoweit konsequent fortentwickelt, ohne damit zusätzliche Belastungen einzuführen. Dieser Gedanke beruht letztlich auf der solidarischen Verpflichtung aller Rundfunkteilnehmerinnen und -teilnehmern, über die Rundfunkgebühr einen Beitrag zur angemessenen Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben zu leisten. Die neuen Regelungen führen darüber hinaus nicht - wie vielfach angenommen - zu höheren Einnahmen bei den Rundfunkabnstalten. Denn die den Rundfunkanstalten durch die KEF zugestandenen finanziellen Mittel orientieren sich ausschließlich am dem für die jeweilige Gebührenperiode festgelegten Bedarf der Anstalten.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Friedrich Riester

 

Und die Antwort darauf

 

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